1 Satz 3 Nr. Ein Abzug von Studiengebühren im Rahmen dieser Regelung ist daher ausgeschlossen. 1 Nr. 1 Nr. v. 25.8.1987, Az. Der Ausschluss des Schulgeldabzugs gilt auch nach der gesetzlichen Neuregelung im Jahre 2009. Der BFH hatte das zuvor bereits für europäische Schulen bejaht, denen bei einer Lage im Inland eine Genehmigung zu erteilen wäre. 1 Nr. 9 EStG a.F. 9 EStG. Â, EuGH 11.9.07, C-76/05, C-318/05, DStR 07, 1670Â, BFH 5.4.06, XI R 1/04, BStBl II 06, 682, DB 06, 1472, DStR 06, 1222Â, Abonnieren Sie alle Beiträge aus AStW als 24b 1 Nr. Voraussetzung ist, dass das Kind eine Schule in freier Trägerschaft oder eine überwiegend privat finanzierte Schule besucht. von § 10 Abs. Der Sonderausgabenabzug ist begrenzt auf 5 000 €. BFH-Urt. Loggen Sie sich im Online-Shop mit Ihren Benutzerdaten ein. 7 EStG nichts anderes bestimmt war. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Erhält der Stpfl. 5 und Abs. 9 EStG , so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. August 2015, Az. 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. aa) Soweit es um die Auslegung des § 10 Abs. 1 Nr. Freischaltcodes - Infos zur Registrierung, Intern./europäisches Recht (Unter/GesellR), Intern./europäisches Recht (WirtschaftsR), Um direkt zu dem Volltext zu kommen, klicken Sie bitte. 9 EStG? Die Tochter studiert nach ihrem Abitur seit Oktober 2013 an einer nichtstaatliche akademische Bildungseinrichtung, die durch das Ministerium für Schule, Wissenschaft und Forschung des Landes Nordrhein-Westfalen nach Maßgabe der Vorschriften des Hochschulgesetzes des Landes als Fac… Willkommen! Am 10. Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU-/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen fallen nicht unter den Begriff der „Schule“ im Sinne von § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Vorschrift galten. 7 EStG abgegolten werden, entfällt insoweit der Sonderausgabenabzug. Aufteilung des Arbeitslohns eines grenzüberschreitend tätigen Berufskraftfahrer. 1 Nr. Das FG wies die hiergegen gerichtete Klage ab. Das EStG privilegiert den Sonderausgabenabzug beim Schulgeld bislang nur, wenn es sich um inländische Einrichtungen handelt. Aktuelles aus dem Steuer- und Wirtschaftsrecht, Ich bin mit der Verarbeitung und Nutzung meiner Daten gemäß, © 2020 IWW Institut für Wissen in der Wirtschaft. Juni 1997 X R 74/95, BFHE 183, 436, BStBl II 1997, 617; Beschluss vom 19. 9 EStG: Entgelte für ein... FG Münster 14.8.2015, SIS 15 26 87, Kein Sonderausgabenabzug für Studienentgelte an einer privaten Fachhochschule: Studienentgelte für … Sind die Schulen in einem anderen Mitgliedstaat als Deutschland ansässig und wollen sie den Kindern von in Deutschland wohnenden Steuerpflichtigen eine Schulausbildung anbieten, beeinträchtigt der Ausschluss der Schulgelder vom Sonderausgabenabzug die Dienstleistungsfreiheit dieser Schulen. BFH 10.10.2017, SIS 18 02 14, Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. Dementsprechend knüpfte der Gesetzgeber in der ursprünglichen, ab dem Jahr 1991 geltenden Fassung des § 10 Abs. 5. kostenlosen Service per E-Mail. 1 Nr. Einkommensteuer: Berechtigen Studiengebühren für eine private Fachhochschule zum Sonderausgabenabzug nach § 10 Abs. Â, Die jeweilige Privatschule muss je nach Schultyp staatlich genehmigt, anerkannt oder erlaubt worden sein. Hochschulen einschließlich der Fachhochschulen oder die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen sind keine Schulen i. S. d. § 10 Abs. Anlass hierfür war, dass es die Finanzverwaltung zuvor zugelassen hatte, einen Teil des an Privatschulen zu entrichtenden Schulgeldes als Spende nach § 10b EStG abzuziehen. §§ 10 ff. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. 5. Nachfolgend zwei Entscheidungen zur Abgrenzung:Â, Nach § 10 Abs. 1 Nr. Ein Abzug von Studiengebühren ist somit ausgeschlossen. 1 Nr. Ein Ab-zug von Studiengebühren ist somit ausgeschlossen. Allerdings wurde wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 115 Abs. 1 Nr. Kind als Vertragspartner. Otto Schmidt online erreichen Sie über folgende Link: Wenn Sie in unserem Shop ein Benutzerkonto einrichten, werden Sie schneller durch den Bestellvorgang geführt und können mehrere Versandadressen speichern. > mehr. Nach § 10 Abs. des Entgelts abziehen, das sie für unterhaltsberechtigte Kinder für den Besuch von Privatschulen entrichten, die in Deutschland bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Das FG fällte seine Entscheidung trotz der zu diesem Termin noch anhängigen EuGH-Verfahren. BFH, 10.10.2017 - X R 32/15. 2 sind bei der Ermittlung der Aufwendungen anzuwenden. 1 Satz 1 erfüllen, gilt Satz 1 für jeden Ehegatten. 1 Schulgeldzahlungen eines Stpfl. 1 Nr. 9 EStG Daniel85 schrieb am 11.04.2008, 18:27 Uhr: Hallo, A hat eine allgemeine Frage zu § 10 Abs. Auch wenn die dortige Einrichtung zur Abhaltung des deutschen Abiturs ermächtigt ist, sind die Aufwendungen nicht bei den Sonderausgaben zu berücksichtigen. Die Gründe:Bei der privaten Fachhochschule im vorliegenden Fall handelt es sich nicht um eine Schule i.S.v. 9 EStG (BFH-Urteil vom 10.10.2017, X R 32/15). Â, Sofern Eltern für den Besuch einer Auslandsschule hohe Ausgaben zahlen, spricht dies für eine verschärfte Sonderung von Schülern, da sich Normalverdiener einen derartigen Schulaufenthalt nicht leisten können. EStR R 10.10 Schulgeld Zu § 10 EStG Kind als Vertragspartner (1) 1 Schulgeld zahlungen eines Stpfl. 1 Nr. 1 Nr. nicht auch als private Ersatzschulen anerkannt wurden), nicht als "Schule" i.S.v. Schulbesuche im Ausland. Diese Zweiteilung zwischen Schulen und Hochschulen wurde durch die Neufassung des § 10 Abs. z.B. Nach Maßgabe dieser Grundsätze ist die Schweizer Einrichtung keine allgemein zugängliche Schule, was sich aus der Höhe der aufgewendeten Kosten eindeutig ergibt. § 10 Abs. § 10 Abs. 4. Staatlich anerkannte Ersatzschule im Sinne des § 10 Abs. Sie über aktuelle Rechtsprechung, Gesetzgebung und Produktneuheiten informiert! 9 EStG ; Art.7 Abs. Studiengebühren können nicht als Sonderausgaben im Rahmen des sog. Erforderlich war (und ist nach wie vor), dass die sich in freier Trägerschaft befindliche Schule den Schulformen der jeweiligen Landesschulgesetze zuweisen ließ bzw. 1 Nr. Sie fügten hinzu, dass die Begrenzung des Sonderausgabentatbestands des § 10 Abs. des Entgelts abziehen, das sie für unterhaltsberechtigte Kinder für den Besuch von Privatschulen entrichten, die in Deutschland bestimmte Voraussetzungen erfüllen. 1 Nr. 2 Das gilt auch dann, wenn die zweckgebundenen steuerfreien Bezüge erst nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres gezahlt werden. zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie Bezüge, mit denen Aufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG sind Aufwendungen für die Berufsausbildung bis zu einem Höchstbetrag abziehbar, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. 1 Nr. 2 Hat der Stpfl. 1 Nr. Auf die Vorlagen des FG Köln sowie der EU-Kommission hat der EuGH entschieden, dass diese Regelung gegen das Gemeinschaftsrecht verstößt. Begünstigt war somit fortan das Schulgeld für den Besuch einer gem. zur unmittelbaren Förderung seiner Ausbildung steuerfreie Bezüge, mit denen Aufwendungen i.S.d. Der Volltext des Urteils ist erhältlich unter. Fachhochschulen hielt der erkennende Senat jedoch eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten nach § 10 Abs. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. 7 EStG abgegolten werden, entfällt insoweit der Sonderausgabenabzug. 9 EStG sind 30 % des Entgelts, das der Stpfl. 1 Nr. 9 EStG i.d.F. 2 1 Zu den nach § 10 Abs. 9 EStG in Anspruch nehmen zu können; Sonderausgaben nach § 10 Abs. 9 EStG. § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. sind bei diesem auch dann nach § 10 Abs. 9 EStG durch das JStG 2009 nicht in Frage gestellt. für das sich in der Ausbildung befindende Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. für ein Kind, für das er einen → Kinderfreibetrag oder → Kindergelderhält, für den Besuch einer Schule in freier Trägerschaft oder einer überwiegend privat finanzierten Schule entrichtet, als Sonderausgaben abzugsfähig. vor dem JStG 2009 § 10 Abs. 9 EStG abziehbar, wenn dessen unterhaltsberechtigtes Kind selbst Vertragspartner der Schule ist. 1 Nr. 1 Nr. : IX R 24/85). Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. § 33 EStG). 9 EStG Bundesfinanzministerium nimmt Stellung zu den Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2009 Durch das Jahressteuergesetz 2009 gelten ab 2008 geänderte Voraussetzungen für … 1 Nr. Art. Keine Abziehbarkeit von Studiengebühren als Sonderausgaben gemäß § 10 Abs. Darüber hinaus muss dieser … Der Sonderausgabenabzug darf jedoch auch für Schulgeldzahlungen an diese Schulen nicht versagt werden, da dies die Freizügigkeit der Arbeitnehmer und die Niederlassungsfreiheit der Eltern verletzt. Â, Es sind keine Gründe dafür ersichtlich, die steuerliche Vergünstigung für den Besuch einer Schule außerhalb Deutschlands zu untersagen.Somit können Eltern auch im Ausland entrichtetes Schuldgeld als Sonderausgaben abziehen. 9 EStG dürfen Steuerpflichtige 30 v.H. 9 EStG,dass die Schule als staatlich genehmigte oder nach Landesrecht erlaubte Ersatzschule anerkannt ist. Ein Schulbesuch, f… Wolters Kluwer. Vorschrift galten. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der BFH hat ein eindeutiges Ergebnis veröffentlich (BFH vom 10.10.2017, X R 32/15) und damit die Vorinstanz und dessen Richterspruch bestätigt (FG Münster vom 14.8.2015, 4 K 1563/15 E, EFG 2015, 1798, rkr.). (1) 1 Erhält der Stpfl. sind bei diesem auch dann nach § 10 Abs. 9 EStG abziehbaren Sonderausgaben gehören u. a. Schulgeldzahlungen für den Besuch einer im EU-/EWR-Raum belegenen Bildungsstätte, wenn der Besuch mit dem „ International Baccalaureate “ (Internationales Abitur) abschließen soll. 1 Nr. 1 Nr. 9 EStG. 9 EStG abzugsfähiges Schulgeld behandelt werden müssen, solange die Hochschule zu einem im Inland ohne Abstriche anerkannten Schulabschluss führt. Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. 9 EStG gelten. Fachhochschulen ist eine höchstrichterliche Entscheidung zur Frage des Sonderausgabenabzugs von Studienentgelten durchaus angezeigt. 5 EStG galt, soweit bei den Sonderausgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte, nicht als "Schule" i.S.d. Ein Abzug von Studiengebühren … 9 EStG Entgelte für ein Studium an einer privaten (Fach-)Hochschule können auch nach der durch das JStG 2009 geänderten Fassung des § 10 Abs. Aktuell hat das Finanzgericht Münster Studiengebühren für eine private Fachhochschule nicht als Schulgeld steuerlich anerkannt, weil private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruht, nicht als „Schule“ i.S. 1 Nr. galten (vgl. : X R 30/08). 4 K 1563/15 E). Laut des Hochschulrahmengesetz § 20 HRG muss die Wunschuniversität folgendes Kriterium erfüllen: Der Standort der Universität muss sich in einem Mitgliedstaat der EU, des EWR, der Schweiz oder einem anderen Land, das erwiesenermaßen zur Führung eines ausländischen akademischen Grades berechtigt, befinden. § 10 Abs. 1 Nr. Einkommensteuergesetz (EStG) § 10 ... 4 § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b sowie § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 und 5, ... 4 Der Besuch einer Deutschen Schule im Ausland steht dem Besuch einer solchen Schule gleich, unabhängig von ihrer Belegenheit. 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Auch private Fachhochschulen und Hochschulen können danach Ersatzschulen sein. § 10 Abs. BFH-Urteil vom 9.11.2011, X R 24/09 (veröffentlicht am 29.2.2012) EStG i.d.F. 1 Nr. lässt (vgl. 1 EStG genannten Aufwendungen - nicht dem Steuerpflichtigen selbst zugute, sondern einer anderen Person, seinem Kind. Werden Sie jetzt Fan der AStW-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion. Abzugsfähigkeit der Aufwendungen für ein Studium an einer privaten Hochschule als Sonderausgaben. 1 Nr. 1 Nr. § 4 Abs. 9 S. 1 EStG, sondern um eine hinsichtlich der Studienentgelte steuerlich hiernach nicht begünstigte (Fach-)Hochschule. 1 Nr. SchulG NRW, d.h. Grund-, Haupt-, Real- und Gesamtschulen, Gymnasien, Orte der sonderpädagogischen Förderung sowie Kollegschulen). 4 GG zugewiesen. Im vom FG Rheinland-Pfalz entschiedenen Fall ging es um eine Privatschule in der Schweiz, wofür Schulgeld und Unterkunftskosten von rund 25.000 EUR im Jahr anfielen. des JStG 2009 § 52 Abs. R 10.10 Schulgeld. 9 EStG abziehbar, wenn dessen unter- haltsberechtigtes Kind selbst Vertragspartner der Schule ist. Zu den Aufwendungen im Sinne des Satzes 1 gehören auch Aufwendungen für eine auswärtige Unterbringung. FG Rheinland-Pfalz, 07.10.2020 - 1 K 1272/18. 7 Abs. 1 Nr. 2 Hat der Stpfl. Abonnieren Sie die kostenlosen Otto-Schmidt-Newsletter und bleiben Hochschulen, einschließlich der Fachhochschulen und die ihnen im EU/EWR-Ausland gleichstehenden Einrichtungen, sind keine Schulen im Sinne des § 10 Abs. 1 Nr. z.B. 2 Nr. 9 EStG, sodass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Schulgeldes (§ 10 Abs. 1 Nr. Hochschulen, d.h. insbesondere (private) Universitäten und Fachhochschulen, unterfallen grundsätzlich nicht dem sachlichen Anwendungsbereich der Schulgesetze, sondern vielmehr demjenigen der Hochschulgesetze der Länder; sie sind auch nicht vom verfassungsrechtlichen Schutzbereich des Art. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Richtlinie 10 EStR 2005 und weitere Richtlinien. Denn erstens sei die Schweiz kein EU-Mitglied und zweitens könnten die geltend gemachten Aufwendungen auch für den Besuch einer vergleichbaren inländischen Schule nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Diese rechtliche Verpflichtung reicht aus, um den Sonderausgabenabzug des § 10 Abs. Auf Schulen in anderen Mitgliedstaaten, die nicht im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, findet die Dienstleistungsfreiheit keine Anwendung. 9 EStG dürfen Steuerpflichtige 30 v.H. Der Steuerpflichtige kann 30% des Entgelts, höchstens 5.000 €, das er für ein Kind, für das er Anspruch auf einen Kinderfreibetrag oder auf Kindergeld hat, als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. C 76/05, DStR 2007, S. 1670) als nach § 10 Abs. Ein Abzug von Studiengebühren … 9 EStG für den Schulgeldabzug an die landesschulrechtlichen Begriffe an. 9 EStG setzt nicht voraus, dass die Eltern selbst Vertragspartner des mit der Privatschule abgeschlossenen Vertrages sind. 5 und 6b, § 9 Abs. 9 EStG wurde durch das Kultur- und Stiftungsförderungsgesetz vom 13.12.1990 mit Wirkung ab Veranlagungszeitraum 1991 geschaffen. Voraussetzung für den Abzug von Schulgeld ist nach § 10 Abs. Im Hinblick auf die wachsende Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. 9 EStG) abgezogen werden. Dezember 2005 XI B 150/05, BFH/NV 2006, 1263). Die steuerliche Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 Nr. 1 Nr. Berücksichtigung von Schulgeldzahlungen als Sonderausgaben nach § 10 Abs. für das sich in der Ausbildung befindende Kind einen Anspruch auf einen Freibetrag nach § 32 Abs. 9 EStG im Zusammenhang mit dem Besuch von Schulen im Ausland und der Verfassungsmäßigkeit dieser Norm geht, liegen bereits mehrere Entscheidungen des Bundesfinanzhofs (BFH) vor (vgl. X R 32/15) entschied er, dass Studiengebühren nicht unter den Begriff des Schulgeldes fallen, denn: Eine Hochschule ist keine Schule im Sinne von § 10 Abs. Dies missbilligte der BFH, da die von der Schule erbrachte Gegenleistung - Vermittlung von Bildung und Wissen - einer Qualifizierung des Schulgeldes als Spende entgegenstand und ein einheitliches Leistungsentgelt zudem nicht aufgeteilt werden konnte (BFH-Urt. Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Abs. 9 EStG nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden (Bezug: § 10 Abs. Dabei ist die Genehmigung für den Betrieb einer privaten Ersatzschule zu versagen, wenn eine Sonderung der Schüler nach den Besitzverhältnissen der Eltern gefördert wird. 9 EStG kommen - im Gegensatz zu den anderen in § 10 Abs. Vorschrift galten. 4 GG ). 7 Abs. v. 29.4.2009, Az. 9 EStG davon aus, dass private Hochschulen, deren staatliche Anerkennung ausschließlich auf Vorschriften des jeweiligen Landes-Hochschulgesetzes beruhte (d.h. die nicht bzw. Hinsichtlich der wachsenden Anzahl privat finanzierter Hoch- bzw. Die BFH-Rechtsprechung ging für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. Oktober 2017 (Az. 9 Satz 1 EStG abziehen. 1 Nr. 1 Nr. Â, Privatschulen, die im Wesentlichen aus privaten Mitteln finanziert werden, können sich auf die Dienstleistungsfreiheit berufen. 1 FGO die Revision zum BFH zugelassen. Nach § 10 Abs. 9 EStG begünstigte Schule darstelle. 5 Satz 1 Nr. 1 Nr. rewis.io; rechtsportal.de (Abodienst, kostenloses Probeabo) Bei den Studiengebühren handelt es sich ebenso wenig um außergewöhnliche Belastungen, die abzugsfähig sind (gem. 1 Nr. 6 EStG. 9 EStG in der durch das JStG 2009 reformierten Fassung für angezeigt. 4 GG staatlich genehmigten oder nach Landesrecht erlaubten Ersatzschule sowie einer nach Landesrecht anerkannten allgemeinbildenden Ergänzungsschule. Nach § 10 Abs. Aus diesem Grund ging die BFH-Rechtsprechung für die ursprüngliche Fassung des § 10 Abs. Das gilt auch dann, wenn die zweckgebundenen steuerfreien Bezüge erst nach Ablauf des betreffenden Kalenderjahres gezahlt werden. Nach Auffassung des Gerichts kommt eine steuerliche Berücksichtigung der von den Klägern getragenen Studiengebühren nicht in Betracht, da die von der Tochter der Kläger besuchte private Fachhochschule keine von § 10 Abs. Urteil vom 11. Das Abzugsverbot nach § 12 Nr. Ob ein Semester im Ausland oder eine Summer Sessionsteuerlich geltend gemacht werden können, hängt von mehreren Faktoren ab. 1 Nr. 9 EStG, so dass Entgelte für den Besuch dieser Einrichtungen nicht berücksichtigt werden. Der Kläger bezog für seine Tochter, die aus erster Ehe hervorging, die hälftigen kindbedingten Freibeträge nach § 32 Abs. Im Grundsatz müssen alle Schüler ohne Rücksicht auf ihre wirtschaftliche Lage die Privatschule besuchen können.

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